Rechtsprechung
| OLG München, 22.07.2010 - 6 U 3061/09 |
Volltextveröffentlichung
- it-recht-kanzlei.de
"Helikopter, Flugzeuge & andere Modelle" - Registrierung von Spielzeug nach dem ElektroG
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- BVerwG, 15.04.2010 - 7 C 9.09
Elektro- und Elektronikgeräte; Hersteller; Vertreiber; Produktverantwortung; …
Auszug aus OLG München, 22.07.2010 - 6 U 3061/09
Bezüglich des Servo und des Gyro liegt dieser Vertrieb im Sinne von § 3 Nr. 12 ElektroG im Angebot im Internet am 25.6.2008 bzw. am 10.10.2008, bezüglich des Ladegeräts im beklagtenseitig vorgetragenen Angebot im Internet bis Anfang April 2008 (zu § 3 Nr. 12 Satz 2 ElektroG vgl. BVerwG, Urt. v. 15.4. 2010, Az. 7 C 9.09 - Anlage K 24 - , Tz. 49).Die Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG bezieht sich auf jede Marke und jede Geräteart; selbst wenn ein Hersteller im Herstellerverzeichnis der Stiftung EAR registriert ist, nicht aber für die Marken und/oder die Gerätearten der angebotenen Geräte, ist er nicht registrierter Hersteller im Sinne von § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG mit der Folge, dass ein Vertreiber wie die Beklagte diese Geräte nicht ohne eigene Registrierung nach Marke und Geräteart vertreiben darf (BVerwG, Urt. v. 15.4. 2010, Az. 7 C 9.09 - Anlage K 24 - , Tz. 48ff); erst recht gilt dies, wenn, wie hier, der Hersteller überhaupt nicht registriert ist.
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus OLG München, 22.07.2010 - 6 U 3061/09
Der dem Grunde nach gegebene Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ist angesichts dessen, dass sich die Abmahnkosten aus dem Streitwert errechnen und die Abmahnung sich angesichts des Umfangs der darin geforderten Unterlassungserklärung als überwiegend unberechtigt erweist, quotal auf ein Fünftel zu kürzen (vgl. BGH Urt. v. 10.12.2009, I ZR 149/07 - "Sondernewsletter", Tz. 52). - BVerwG, 21.02.2008 - 7 C 43.07
Elektro- und Elektronikgerät; Gerätekategorie; Sportgerät; Sportausrüstung; …
Auszug aus OLG München, 22.07.2010 - 6 U 3061/09
Die vorgenannten Kategorien begrenzen den Anwendungsbereich des ElektroG derart, dass Geräte, die nicht dem Oberbegriff einer der Kategorien zugeordnet werden können, den Herstellerpflichten aus dem ElektroG nicht unterfallen (BVerwG NVwZ 2008, 697, 698). - OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 20 U 207/07
Verstoß gegen § 6 Elektronik- und Elektrogerätegesetz ist kein Wettbewerbsverstoß
Auszug aus OLG München, 22.07.2010 - 6 U 3061/09
Das Verbot des lnverkehrbringens ohne Registrierung aus § 6 Abs. 2 ElektroG ist eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (…vgl. Köhlerin Köhler-Bornkamm, UWG, 28. Ausl., § 4 Rn. 11.155b; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 69).